Baubewilligung für KFC-Restaurant ist rechtskräftig – aber nur für zehn Jahre

Die Restaurantkette Kentucky Fried Chicken (KFC) kann ihr erstes Lokal in der Zentralschweiz realisieren. Die von der Gemeinde Ebikon erteilte Baubewilligung ist rechtskräftig, wie es bei der Migros Luzern als Bauherrschaft auf Anfrage heisst. Die Ausführungsplanungen für den Neubau anstelle der Rank-Garage werden laut Sprecherin Rahel Kissel Anfang 2023 in Angriff genommen. Die Migros könne das Gebäude voraussichtlich im Herbst 2023 für den Mieterausbau an den Fast-Food-Giganten übergeben. In gut einem Jahr dürfte das 115-plätzige Restaurant eröffnet werden.

Allerdings ist die Baubewilligung bloss auf zehn Jahre beschränkt, wie die Gemeinde Ebikon ausführt. Grund: Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die Bahnhofstrasse bei der Einmündung in die Zugerstrasse begradigt werden, dies wäre exakt im Bereich der künftigen KFC-Parkplätze. Das dafür nötige Land würde die Migros Luzern abtreten und die Umgebungsgestaltung auf ihre Kosten anpassen. So hat man es in einem sogenannten Beseitigungsrevers festgehalten. Es ist weiter möglich, die Baubewilligung zu verlängern, sollte die Verkehrsführung auf dem angrenzenden Strassennetz den Betrieb von KFC nach Ablauf der Frist immer noch erlauben. Es wäre aber ein neues Bewilligungsverfahren nötig.

Kantonale Fachstelle äusserte Bedenken wegen Bewilligung

Die Begradigung der Bahnhofstrasse ist nicht nur im Masterplan der Gemeinde aus dem Jahr 2015 enthalten, sie steht auch in Zusammenhang mit den Bushub-Plänen am Bahnhof Ebikon. Bekanntlich hat das Luzerner Kantonsgericht die Bewilligung für das umstrittene Projekt im April 2022 aufgehoben. Nun müssen alle Beteiligten das Vorhaben nochmals von Grund auf angehen, mit Prüfung neuer Varianten und Linienführungen.

Bemerkenswert ist, dass die kantonale Fachstelle Rawi in ihrer Stellungnahme zum KFC es «für nicht verantwortbar» hielt, wenn zum jetzigen Zeitpunkt ein Lokal bewilligt werde, das publikumsintensiv und mit Blick auf den «Drive-through» zudem Auto-orientiert sei. Das Rawi schrieb:

«Erst wenn die Infrastruktur sowie die Fahrwege und Betriebskonzepte der verschiedenen Buslinien zum neuen Bushub Ebikon feststehen, kann über die Machbarkeit einer Realisierung des geplanten KFC entschieden werden.»

Unter anderem diese Bedenken äusserten auch Nachbarn. Die Gemeinde wies diese Einsprache jedoch ab. Sie schreibt dazu: «Zutreffend ist, dass das Bahnhofgebiet mit dem Bushub neu geplant werden muss. (…) Diese Planung führt aber nicht dazu, dass im Bahnhofgebiet bis auf weiteres keine Baubewilligungen mehr erteilt werden können. Das Bauvorhaben der Gesuchstellerin ist hinreichend erschlossen. Zudem wird mit Auflagen sichergestellt, dass durch den Bau des KFC keine negativen Auswirkungen auf das übergeordnete Verkehrsnetz entstehen.»

VCS kann mit der Baubewilligung leben

Der Verkehr gibt seit der Publikation des Baugesuchs vor über zwei Jahren zu reden. Im Frühling 2021 hatten der VCS Luzern und Pro Velo Luzern Einsprache gemacht. Sie bemängelten die Lage des Neubaus, die den späteren Ausbau des Knotens tangieren würde, und das Fehlen eines Verkehrsgutachtens. Die Migros besserte nach, lieferte das Gutachten, positionierte das Gebäude woanders und reichte das überarbeitete Baugesuch im Frühling 2022 nochmals ein. Zwar erhob der VCS auch dagegen wieder Einsprache, blitzte jedoch mangels Legitimation damit ab.

Zu Unrecht, wie Dominik Hertach, Geschäftsführer des VCS Luzern, findet: «Das haben wir Ebikon im Hinblick auf weitere Verfahren mitgeteilt, ohne aber im konkreten Fall weitere juristische Schritte zu ergreifen.» Immerhin seien mit den Änderungen und Auflagen zur Baubewilligung wichtige Anliegen aus der VCS-Einsprache im Projekt aufgenommen worden. Die Frage nach der Vereinbarkeit des KFC-Projekts mit den Zielen des Gesamtverkehrskonzepts bleibe die Gemeinde aber schuldig, so Hertach, «nur solches muss in Ebikon mehr politisch und weniger juristisch diskutiert werden – etwa im Rahmen der Zentrumsentwicklung».